GRÜNE kritisieren Reisepläne von amtierenden und künftigen Exministern in Niedersachsen
Scharfe Kritik an der geplanten „Abschiedsreise“ von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in die USA kommt von den Landtagsgrünen. „Eigentlich heißt es, dass man Reisende nicht aufhalten soll – aber hier werden dem Falschen die Koffer gepackt“.
Scharfe Kritik an der geplanten "Abschiedsreise" von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in die USA kommt von den Landtagsgrünen. "Eigentlich heißt es, dass man Reisende nicht aufhalten soll – aber hier werden dem Falschen die Koffer gepackt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag (heute) in Hannover. Es sei "unsinnig", dass ein abgedankter Minister in den USA Gespräche und Verhandlungen führt, für die er keine Prokura mehr besitzt. "Das wäre doch so, als würde nach Barack Obamas morgiger Vereidigung sein Vorgänger zu diplomatischen Gesprächen in den Nahen Osten reisen", sagte die Grünen-Politikerin.
Helmhold bezweifelte, dass "Hirches spontane Rücktrittsentscheidung über Weihnachten" zu keiner anderen Lösung für die Leitung der Delegation hätte führen können. "Das riecht nach Belohnung. Und dafür sind Steuergelder nicht da!"
Die Grünen-Politikerin kündigte eine parlamentarische Aufarbeitung der Umstände dieser Reiseplanung an.
Auch die jetzt bekannt gewordene "Dienstreise" des hiesigen Landwirtschaftsministers in die Karibik hat den Unmut der Grünen erregt. "Wenn acht Wochen vor der Reise noch gar kein Programm vorliegt, weiß der Minister offenbar selbst nicht, was er dort eigentlich will", sagte Helmhold.