GRÜNE kritisieren Kürzungen der Finanzmittel für internationale Kontakte des Landes

Das fehlende Zukunftskonzept für das internationale Engagement Niedersachsens haben die Landtagsgrünen kritisiert. Der europapolitische Sprecher der Fraktion Stefan Wenzel sieht in dem von Minister Senff zu verantwortenden Teil des Staatskanzlei-Haushalts "viel Wind und wenig Wirkung." Für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit und für die Entwicklungszusammenarbeit seien im neuen Haushaltsplanentwurf wiederum nur Kürzungsansätze vorgesehen. "Die große europapolitische Regierungserklärung vom Juli 2000 scheint schon Makulatur zu sein," sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Hannover. Er forderte Ministerpräsident Gabriel zu einer Korrektur der Haushaltsansätze auf.
Die Bedeutung der internationalen Kontakte Niedersachsens werde dramatisch unterschätzt, so Wenzel weiter. Das gelte sowohl vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union, aber insbesondere auch in Bezug auf die aktuellen Ereignisse in den USA. "Wir werden den Dialog und die Zusammenarbeit mit den islamischen Ländern auf eine völlig neue Ebene bringen und erheblich intensivieren müssen."
Dabei wird es gleichermaßen um humanitäre Hilfe und Partnerschaften gehen, wie auch um die Vorbereitung und Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit seien oft die Türöffner für eine intensivere Verbindung im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Andere Bundesländer würden sich in diesem Bereich sehr viel stärker engagieren als Niedersachsen.