Grüne kritisieren Kürzungen beim Krankenhausbau

Mit Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf die Beschlüsse der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf reagiert. "Mit Kürzungen von nunmehr fast 25 Prozent wird der Krankenhausbau zu einer Art Steinbruch der SPD-Finanzpolitik", erklärte der haushalts-politische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Angesichts eines bereits aufgelaufenen Investitionsstaus von zwei Milliarden Mark sei es "töricht", ausgerechnet die Ansätze für Neu- und Umbauten öffentlicher Kliniken weiter zu strecken. Generell sei eine Kürzung von Investitionsansätzen nur noch dann vertretbar, wenn gleichzeitig auch die Neuverschuldung zurückgefahren wird. Golibrzuch: "Immer mehr Schulden und immer weniger Investitionen sind Merkmale einer unvertretbaren Finanzpoli-tik."
Ablehnend äussert sich der Grünen-Politiker auch zur Absicht der SPD-Fraktion, 500 neue Stellen für die Polizei aus Tilgungsstreckungen beim Fonds Deutsche Einheit zu finanzieren. Es sei "unerträglich", dass die Polizei seit mehr als zehn Jahren keine entscheidende Ver-besserung der Wirtschaftlichkeit ihrer sogenannten Assistenzdienste wie Fotolabore, Kanti-nen, Tischlereien oder KfZ-Werkstätten erreicht habe. Golibrzuch: "Die Mittelverschwendung im Polizeihaushalt darf nicht mit zusätzlichem Geld belohnt werden."