GRÜNE kritisieren Haltung der Landesregierung zum Kirchenasyl - Abschiebung einer vietnamesischen Familie durch Landkreis Peine hat Nachspiel im Landtag

Kritik an der Haltung der Landesregierung zum Kirchenasyl äußerten die Landtagsgrünen, nachdem im Landkreis Peine eine vietnamesische Familie in einer Nacht- und Nebelaktion unter Missachtung aller ge...

Kritik an der Haltung der Landesregierung zum Kirchenasyl äußerten die Landtagsgrünen, nachdem im Landkreis Peine eine vietnamesische Familie in einer Nacht- und Nebelaktion unter Missachtung aller getroffenen Absprachen aus den Räumen einer Kirchengemeinde abgeschoben wurde.
Das Innenministerium hatte Presseberichten zufolge die Aktion als rechtmäßig bezeichnet, da keinerlei Zwangsmaßnahmen ausgeübt worden seien und sich die Familie nicht in "sakralen Räumen" aufgehalten habe.
Die Darstellung der betroffenen Gemeindemitglieder sei eine andere, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Freitag in Hannover. So seien zum Beispiel der Pastor und andere Mitglieder der Peiner Kirchengemeinde von Polizeibeamten durch Androhung von Strafverfahren unter Druck gesetzt worden. Auch die Räume, in denen sich die Familie aufgehalten habe, gehörten zum Kirchenkomplex.
"Eine seit Jahren integrierte Familie mit einem schwerstkranken Kind in dieser Art und Weise aus einem Kirchenasyl herauszureißen verstößt gegen alle moralischen Grundsätze", sagte die Grünen-Politikerin.
Mit einer Kleinen Anfrage will Langhans nun geklärt haben, ob die Landesregierung über das Vorgehen der Peiner Behörden unterrichtet war, und ob es sich nach Auffassung des Innenministeriums um ein rechtlich und moralisch vertretbares Vorgehen handelt.
"Von der Landesregierung erwarte ich ein eindeutiges Bekenntnis zum Kirchenasyl, sie muss Sorge dafür tragen, dass für die niedersächsischen Ausländerbehörden und die Polizei kirchliche Räume Tabu sind", sagte Langhans.

Zurück zum Pressearchiv