Pressemeldung Nr. 257 vom

Schünemanns „Geheimpapier“ soll Öffentlichkeit umgehen GRÜNE kritisieren geplante Rentenprognose bei älteren Flüchtlingen als Schande

Die in einem internen Papier des Innenministeriums enthaltene Anweisung zu einer Rentenprognose für ältere Flüchtlinge haben die Landtagsgrünen als "Diskriminierung älterer Menschen und Schande" bezeichnet. Skandalös seien auch die Regelungen zur "Wahrung der Familieneinheit bei Vorliegen von Straftaten", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Donnerstag (heute) in Hannover.  

"Diese Art von Sippenhaft ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel, insbesondere nicht die Ausweitung auf eheähnliche und lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaften."

Die Grünen-Politikerin warf Innenminister Schünemann vor, dass er versucht habe, mit seinem "Geheimpapier" die Öffentlichkeit zu umgehen. "Damit wollte der Minister verhindern, dass es Protest gegen seine Pläne gibt. Er verlässt sich darauf, dass sein Kontrollsystem dazu führt, dass die örtlichen Ausländerbehörden sich an die Vorschriften halten, obwohl sie offiziell keinen bindenden Charakter haben."

Langhans warf dem Innenminister vor, seine Hände in Unschuld waschen zu wollen und die Verantwortung einmal mehr auf die Ausländerbehörden abzuwälzen. Sie kündigte eine parlamentarische Initiative an.

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