Statement:Grüne kritisieren gefährliche „Va-Banque-Strategie“ – Zu Öffnungsschritten gehört eine verlässliche Teststrategie
„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet.“
Die Landesregierung hat am Donnerstag (4. März) im Sozialausschuss die jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern erläutert. Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
„Die Ergebnisse des Spitzentreffens sind enttäuschend. Die Verlängerung des Lockdowns mit einigen Lockerungen ist bei weitem nicht der versprochene Stufenplan mit verlässlichen Perspektiven, auf den Deutschland seit Jahresbeginn wartet. Bund und Länder gehen ein hohes Risiko ein und spielen geradezu ‚Va banque‘. Die verabredeten Öffnungsschritte geschehen ohne eine verlässliche breite Teststrategie. Völlig zu Recht weisen einige Länder in ihren Protokollnotizen auf die Risiken dieses Vorgehens und den mangelnden Stufenplan hin. Erst jetzt nach fast fünf Monaten Lockdown will der Bund das Testen voranbringen - viel zu spät.
Für Niedersachsen ist das doppelt gefährlich. Das Land hinkt nicht nur beim Impfen am stärksten hinterher. Die Infektionszahlen liegen in Niedersachsen immer noch deutlich über der Inzidenz von 50 und stagnieren. Nur mit verbindlichen breit angelegten Schnell- und Selbsttests und mehr Tempo beim Impfen haben wir die Chance, dass die ersehnten Lockerungen auch gelingen. Nur dann bekommen wir eine Perspektive für ein Leben mit Corona. Nach einem Jahr Corona-Pandemie verdienen die Menschen in Niedersachsen hier mehr als nur die sprichwörtliche ‚weiße Salbe‘.
Jetzt rächt sich, dass Niedersachsen nicht wie andere Länder selbst für Tests vorgesorgt hat. Die vorbestellten 5 Millionen Tests reichen für Schulen bei zwei Tests pro Woche gerade mal knapp drei Wochen. Da sind andere öffentlich Beschäftigte noch gar nicht berücksichtigt. Die Landesregierung hat es somit versäumt, wenigstens für Kitas und Schulen eine Perspektive durch Schnelltests zu entwickeln.
Der fehlende Stufenplan und die mangelnde Teststrategie sorgen weiterhin für eine soziale Schieflage. Bund und Länder haben ihre Hausaufgaben mal wieder nicht gemacht. Erneut versäumen es Bund und Länder, Perspektiven für ein Leben mit dem Virus zu entwickeln. Warum hat Ministerpräsident Weil seine Ansätze für ein Stufenkonzept nicht mit Nachdruck weiterentwickelt? Vorschläge dazu gab es genug.“