Pressemeldung Nr. 129 vom

GRÜNE kritisieren Gabriels Drohkulisse gegen neues Betriebsverfassungsgesetz

Die Landtagsgrünen kritisieren Ministerpräsident Gabriels Ankündigung, notfalls im Alleingang gegen die geplante Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorzugehen.Gabriel hatte sich bei einem Betri...

Die Landtagsgrünen kritisieren Ministerpräsident Gabriels Ankündigung, notfalls im Alleingang gegen die geplante Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorzugehen.
Gabriel hatte sich bei einem Betriebsbesuch in Wedemark gegen die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ausgesprochen.
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Brigitte Pothmer verwies am Donnerstag (heute) in Hannover auf die enormen Veränderungen des Arbeitslebens durch die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen. „Es ist höchste Zeit, dass das fast 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz den neuen Erfordernissen angepasst wird“, sagte die Grünen-Politikerin. Bei der Modernisierung des Gesetzes gehe es vor allem darum, betriebsindividuelle, sozial verantwortliche und flexible Lösungen zu ermöglichen, die sowohl veränderten Arbeitnehmer- als auch Unternehmensinteressen gerecht werden.
Pothmer: „Es geht jetzt um das Wie. Und es ist völlig unakzeptabel, dass der Ministerpräsident sich dieser Diskussion verweigert und stattdessen Drohkulissen aufbaut.“
dk

Zurück zum Pressearchiv