GRÜNE kritisieren Funke und Bartels als "BSE-Beschwichtiger"

Ausstieg aus Industriefleischproduktion gefordert -
Neue Schwerpunkte in Gesundheitsaufklärung, Ernährungsberatung und Verbraucherschutz setzen
Das schnelle Ende der industriellen Tierproduktion in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen gefordert. Das seit Jahren von einer großen CDU/SPD-Koalition gepflegte System, bei niedrigen Betriebskosten Massen von Billigfleisch zu produzieren, ruiniere die Landwirtschaft, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Donnerstag in Hannover.
Die aktuelle BSE-Krise sei zu einem großen Teil „hausgemacht“, weil die Gefahr über Jahre verharmlost wurde.
Gemeinsam mit dem agrarpolitischen Sprecher Hans-Jürgen Klein warf Harms Landesminister Uwe Bartels und Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor. „Auch der niedersächsische Minister ist nur ein Mann für alte Politik, die sich als bedingungslose Lobby für die Agrarindustrie versteht, egal welche Risiken damit verbunden sind.“ Beide Minister hätten als Beschwichtiger „hoch gepokert“. Klein: „Verlierer sind alle: die Verbraucher, die Landwirte und auch die Politik!“
Das Gespann Bartels/Funke habe sich allen Reform- und Umbauinitiativen für den Landwirtschaftssektor verweigert. Die Grünen verweisen auf eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen ihrer Fraktion zur Agrarwende in den letzten sechs Jahren, die von den großen Parteien abgelehnt wurden. Immer noch trage das führende Agrarland Niedersachsen im Ländervergleich beim Aufbau einer ökologisch orientierten Landwirtschaft die Rote Laterne.
Mit Hinweis auf den immensen volkswirtschaftlichen Schaden der agrarindustriellen Produktion forderte Harms die Umwidmung der staatlichen Mittel. Statt neuer Subventionen für Rationalisierungen sollte das Geld ab sofort in den Umbau der Landwirtschaft fließen. Für Niedersachsen ginge es dabei zunächst um 100 Millionen DM.
Zur aktuellen Krisenbewältigung fordern die Grünen:
- die Verschärfung der Kontrollen, um den Missbrauch der Futtermittelindustrie als Entsorgungssystem für Industrieabfälle und Tiermehl zu unterbinden,
- eine eindeutige und aussagekräftige Lebensmittelkennzeichnung, um alle Rinderbestandteile auch in Non-food-Produkten auszuweisen,
- eine Forschungsoffensive, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse über BSE zügig zu erweitern. Dafür sollen die zur Zeit in die Genforschung investierten Mittel zugunsten der BSE-Forschung umgewidmet werden.
Kurzfristig müsse außerdem als Seuchenbekämpfungsmaßnahme die Begrenzung des nationalen und internationalen Lebens-und Futtermittelhandels verordnet werden, sagte Klein. „Der rege Im- und Export in Europa erschwert die Suche nach den Übertragungs- und Ausbreitungswegen von BSE. Analog zu Sperrgebietsstrategien bei der Bekämpfung der Schweinepest, müssen in der EU kleinere Einheiten geschaffen werden.“
Die Grünen-Politiker forderten neue Inhalte und neue Strukturen für die Verwaltung der Landwirtschaftspolitik. Statt Subventionsjagd und Seuchenbekämpfung sollte die Sorge um das Wohl der Menschen und die Achtung der Würde der Tiere in den Mittelpunkt rücken. Klein: „Moderne Argarpolitik erfordert ein Ernährungsministerium mit den Schwerpunkten gesundheitliche Aufklärung, Ernährungsberatung und Verbraucherschutz.“
Mitte Dezember werden die Grünen ihr Programm für den Ausstieg aus der agarindustriellen Tierhaltung in Niedersachsen dem Landtag zur Abstimmung vorlegen.