"Hafenpolitische Geisterfahrt":GRÜNE kritisieren Finanzierungszusage für Elbvertiefung

Die von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erteilte Finanzierungszusage von 20 Millionen Euro für die Vertiefung der Unter- und Außenelbe ist bei den Landtagsgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Stolpe kündige damit den Konsens im Bundeskabinett vom vergangenen September, die Entscheidung über eine weitere Elbvertiefung erst auf der Grundlage eines norddeutschen Hafenkonzepts zu treffen, auf. Außerdem sei vereinbart worden, zunächst die vielen noch offenen Fragen der Deichsicherheit und des Naturschutzes zu klären, sagte der für Hafen- und Schifffahrtspolitik zuständige Abgeordnete Hans-Joachim Janßen am Dienstag in Hannover.

Noch vor wenigen Wochen sei das weltweit größte Containerschiff in den Hamburger Hafen eingelaufen. "Für die Containerriesen, die Hamburg vielleicht irgendwann nicht mehr erreichen können, wird der Jade-Weser-Port geplant. Ein norddeutscher Tiefwasserhafen reicht völlig" sagte der Grünen-Politiker.

Statt mit Steuermilliarden die Hafenkonkurrenz weiter voranzutreiben, müsse die Kooperation der norddeutschen Häfen untereinander verbessert werden. Das sei auch der Zweck des vom Bundeskabinett beschlossenen Hafenkonzepts. Bislang arbeite kein großer deutscher Hafen kostendeckend.

"Mit seiner hafenpolitischen Geisterfahrt walzt der Bundesverkehrsminister nicht nur die notwendige Hafenkooperation platt. Das Geld für die unnötige und ökologisch schädliche Vertiefung von Unterelbe und Außenweser fehlt schließlich auch für andere, dringend erforderliche Verkehrsprojekte", so Janßen abschließend.