Pressemeldung Nr. 583 vom

GRÜNE kritisieren faktisches Aus für Spritzenvergabe in Gefängnissen

Trotz des erschreckend hohen Anteils an Hepatitisinfektionen in den niedersächsischen Gefängnissen will das Justizministerium die Ausgabe von sterilen Einwegspritzen nicht mehr fördern. Dies geht aus der Antwort auf die von den Grünen im Landtag gestellten Anfrage zur Zukunft der Spritzenvergabe hervor.
"Nachdem der Justizminister bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der zwei durchgeführten Modellprojekte in Vechta und Lingen im Mai 1999 davon gesprochen hatte, die Spritzenvergabe flächendeckend in den niedersächsischen Anstalten einführen zu wollen, ist nun keine Rede mehr davon", sagte der justizpolitische Sprecher Thomas Schröder am Montag (heute) in Hannover.
Zwar werde den Gefängnissen in Vechta und Lingen die Weiterführung der Spritzenvergabe erlaubt, eine Ausweitung auf andere Anstalten aber faktisch unmöglich gemacht. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass der Kreis der in Frage kommenden Anstalten zu eng gefasst ist und die Ausgabe durch Automaten nicht ermöglicht wird. Wenn Spritzen jetzt nur durch Personal ausgegeben werden dürften und andererseits kein Personal dafür zur Verfügung gestellt wird, sei das Vorhaben nicht durchführbar."
"Das faktische Aus des noch von der Ex-Justizministerin Merk begonnenen und bundesweit sehr beachteten Projekts ist angesichts der vom Justizministerium eingeräumten Hepatitisdurchseuchung von 40-70% aller Inhaftierten ein unglaublicher Skandal", sagte Schröder. Das Justizministerium habe in der Antwort auf die parlamentarische Initiative weder plausible Gründe für diese Entscheidung noch alternative Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche und zum Gesundheitsschutz der Gefangenen nennen können.
msp
Die Anfrage mit Antwort als PDF-Datei finden Sie als Anlage/Link

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