Effizientes Instrument zur Gebäudesanierung weiterführen:GRÜNE kritisieren Einstellung der "Landesinitiative Energieeinsparung"

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Tatsache, dass die Landesregierung zum Jahresende 2004 die "Landesinitiative Energieeinsparung" unbemerkt von der Öffentlichkeit hat auslaufen lassen. Mit einer Landesbürgschatt von 31,3 Mio Euro hat das Land im vergangenen Jahr über die Landestreuhandstelle (LTS) die bauliche und energetische Modernisierung im Altbaubestand unterstützt.

"Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn die Landesregierung ein so effizientes Instrument auslaufen lässt, mit dem nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch Beschäftigung im Baugewerbe und Handwerk gefördert werden", sagte die baupolitische Sprecherin Filiz Polat am Mittwoch in Hannover.

Gerade im Altbaubestand müsse die Wärmedämmung der Gebäude verbessert werden, um den Verbrauch an Heizenergie drastisch zu senken. Außerdem seien mit vergleichsweise geringem Einsatz an Mitteln Beschäftigungseffekte erzielt worden. Wegen der großen Nachfrage sei die zur Verfügung gestellte Landesbürgschaft von ursprünglich 18 Mio € auf 31,3 Mio € aufgestockt worden. "Wenn ein solch erfolgreiches Förderprogramm eingestellt wird, muss man vermuten, dass offensichtlich die Banken interveniert haben, denen die günstigen Konditionen der LTS nicht passen", sagte die Grünen-Politikerin.

Mit einer Kleinen Anfrage möchte Polat in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen die Landesregierung das Förderprogramm eingestellt hat und mit welchen Maßnahmen sie künftig die energetische Gebäudemodernisierung - auch bei den landeseigenen Liegenschaften - unterstützen und fördern wird.