Pressemeldung Nr. 371 vom

Kriminalisierung von Bürgerprotesten:GRÜNE kritisieren Einsatz von Drohnen als „rechtlich fragwürdig“

„Die Verhältnismäßigkeit ist hier schon lange nicht mehr gewährleistet; der Einsatz der Drohnen erfordert eine klare gesetzliche Regelung", so Meta Janssen-Kucz. So seien Anfang August bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf offene und zum Teil verdeckte Datenerhebungen ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt worde.

Die Landtagsgrünen haben den Einsatz von Drohnen bei Bürgerprotesten als „rechtlich fragwürdig“ kritisiert. So seien Anfang August bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf während der Anreise und Sammlung der Gegendemonstranten offene und zum Teil verdeckte Datenerhebungen ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt worden, sagte die innenpolitischen Sprecherin Meta Janssen-Kucz heute (Donnerstag) in Hannover.

Das Innenministerium hatte mitgeteilt es seien sieben Einsätze von  Drohnen im Zeitraum von 6 Uhr morgens bis 11 Uhr mittags durchgeführt, um einen Gesamteindruck vom Einsatzraum zu erhalten. Die Landesregierung musste in der Antwort auf die Anfrage der Grünen-Politikerin einräumen, dass der Einsatz der Polizei-Drohnen mit Kameras zu keinem einzigen Ermittlungsverfahren geführt habe.

„Die Verhältnismäßigkeit ist hier schon lange nicht mehr gewährleistet; der Einsatz der Drohnen erfordert eine klare gesetzliche Regelung", forderte die Grünen-Politikerin.

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