Pressemeldung Nr. 995 vom

Gruene kritisieren CDU-Attacke gegen Landesschülerrat

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein hat seinen CDU-Kollegen David McAllister aufgefordert, sich beim Landesschülerrat für die denunzierenden Äußerungen im Zusammenhang mit einem Friedensaufruf zu entschuldigen. Unter der Überschrift "Landes-schülerrat Niedersachsen macht Front gegen die USA" hatte der CDU-Mann im Landtag die Schüler scharf angegriffen und die weitere Zahlung von Landesmitteln für das Vertretungsgremium in Frage gestellt.
In einer Anfrage erhob der CDU-Abgeordnete den Vorwurf, der Landesschülerrat unterstütze einen bundesweiten Aufruf, der angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage das Verhalten der USA kritisiert und die Schüler zu Aktionen gegen den Krieg und für den Frieden auffor-dert. Aus dieser (Zitat Anfrage) "schulgesetzwidrigen Wahrnehmung eines politischen Man-dats" sollte das Land Konsequenzen ziehen, lautete McAllisters Forderung.
Der Grünen-Abgeordnete Klein verweist auf die Antwort der Landesregierung, nach der der Landesschülerrat weder den Aufruf verbreitet, noch zu Aktionen aufgerufen hat. "Die Be-schuldigungen treffen also nicht zu. Unabhängig davon ist es ein Unding, dass sich MacAllister als Vorsitzender des Jugendausschusses im Landtag zum Zensor aufschwingt. Man kann und muss über Meinungen streiten, aber wer Jugendliche auf diese Art einschüchtern will, offenbart ein gestörtes Demokratieverständnis."

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