Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz

Die Bundesregierung wollte noch vor der Bundestagswahl eine Bund-Länder-Vereinbarung für Klimaschutz auf Moorstandorten präsentieren. Dies ist nun an Niedersachsen gescheitert, wie der Tagesspiegel am Freitag (24. September) aktuell berichtet.

Imke Byl, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen. Es ist ein Armutszeugnis für den Klimaschutz, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast dringend notwendige Ziele für die Minderung von Klimaemissionen aus Moorböden verhindert. Damit lässt sie auch die Landwirt*innen im Stich, die auf Moorböden wirtschaften und dringend einen verlässlicheren Fahrplan für die Zukunft brauchen.

Intakte Moore müssen erhalten, landwirtschaftlich genutzte Moorböden auf eine torferhaltende Bewirtschaftung umgestellt werden. Anstelle einer klimapolitischen Blockade braucht es endlich einen Plan, der der Landwirtschaft in Moorgebieten auch in Zukunft ein verlässliches Einkommen sichert. Es ist Realitätsverweigerung, wie insbesondere Ministerin Otte-Kinast und ihre CDU hier den Kopf in den Sand stecken.“

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