Pressemeldung Nr. 558 vom

Grüne kritisieren Auricher Staatsanwaltschaft - Ermittlungen zu Elektrodenpech "spotten jeder Beschreibung"

Mit Genugtuung hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf die Entscheidung der Justizbehörden reagiert, die Ermittlungen wegen des jahrelang ungeschützten Umschlags von Elektrodenpech im Emder Hafen wieder aufzunehmen. "Es ist allerdings irritierend, dass sich erst der Generalstaatsanwalt und das Justizministerium einschalten müssen, bevor die Auricher Ermittlungsbehörde ihre Arbeit macht", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch (Esens) am Freitag in Hannover.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers hatte Wirtschaftsministerin Dr. Knorre zuvor mitgeteilt, dass das Land den Generalstaatsanwalt in Oldenburg um eine Überprüfung der Verfahren gebeten hatte. Mit Blick auf den Vorwurf der Aktenvernichtung durch Verantwortliche der Berufsgenossenschaft musste die Auricher Staatsanwaltschaft, laut Knorre, erst "auf den insoweit bestehenden Ermittlungsbedarf hingewiesen" werden. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass auch die Suche nach strafrechtlich Verantwortlichen des ungeschützten Pechumschlags wieder aufgenommen werden soll. Grund dafür sei, dass 18 "zuvor verschollene Ordner" mit Beweismaterial überraschend wiederaufgetaucht seien. Golibrzuch: "Allein diese Abläufe spotten jeder Beschreibung. Einziger Grund für die vorübergehende Einstellung des Verfahrens war offenbar der Ruhestand des Ermittlungsleiters."
Auf eine weitere Frage des Grünen-Abgeordneten führt die Wirtschaftsministerin aus, dass das Land bisher rund 5,6 Mio. Mark für die Sanierung des Südkais verausgabt habe. Um auch den verbleibenden Elektrodenpech abzutragen, sei mit einem Kostenaufwand von noch 7,8 Mio. Mark zu rechnen. Golibrzuch: "Es ist angebracht, dass die Häfen- und Schiffahrtsverwaltung einen Teil ihres Budgets hierauf verwendet und die belastete Fläche endlich saniert.

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