Tschernobyl mahnt:GRÜNE kritisieren Atomkurs der FDP

Anlässlich des 19. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl haben die Landtagsgrünen den atompolitischen Kurs der niedersächsischen Landesregierung kritisiert. Insbesondere die FDP werde mehr und mehr zur Atom-Partei, deren positive Haltung gegenüber der Kernenergie von "Widersprüchlichkeiten" nur so strotze, sagte der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies am Montag in Hannover.

"Als Partei der selbsternannten Wettbewerbsfreunde und Subventionsabbauer sagt die FDP zum Beispiel in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier nichts über die 70 Milliarden Euro Staatssubventionen, die in den Bau und die Entwicklung von Atomanlagen seit 1970 gesteckt wurden", so der Grünen-Politiker. Auch das Privileg der Kernkraftwerksbetreiber, die im Gegensatz zu jedem PKW-Besitzer, keine risikogerechte Haftpflicht für den Schadensfall abschließen müssten, werde von den Liberalen geflissentlich ignoriert.

Den niedersächsischen Umweltminister forderte Meihsies auf, endlich seine widersprüchliche Haltung zum Endlager Gorleben aufzugeben und sich im Interesse des Landes nicht weiter gegen die ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Endlager zu stellen.