Pressemeldung Nr. 493 vom

GRÜNE: Kosovaren brauchen Perspektive für dauerhaften Aufenthalt

Die Landtagsgrünen haben die Bereitschaft des niedersächsischen Innenministers begrüßt, sich auf der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht der Kosovaren einzusetzen.
Die Korrektur der Fehlentscheidung, Restjugoslawien nicht in die Altfallregelung einzubeziehen, sei überfällig, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Dienstag (heute) in Hannover.
Die Grünen-Politikerin kritisierte jedoch Innenminister Bartlings Vorschläge als "halbherzige Regelung mit unsinnigen Integrationshindernissen". Sie fordert für die Kosovaren eine verlässliche Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht.
Die Flüchtlinge, die unter die geplante Altfallregelung für den Kosovo fallen, leben seit über sechs Jahren unter der permanenten Abschiebungsandrohung. Ihr Aufenthalt wurde jeweils für drei Monate geduldet, damit war auch die Arbeitserlaubnis auf drei Monate befristet. Eine lückenlose zweijährige Arbeit und einen gesicherten Arbeitsvertrag für die Zukunft, können die wenigsten vorweisen.
"Wer unter diesen erschwerten Bedingungen immer wieder eine Arbeit gefunden hat, muss bleiben dürfen, auch wenn es Lücken in der Beschäftigung gibt", sagte Stokar. Es sei ein Rückfall in die alte "Gastarbeiterpolitik", wenn diejenigen, die bleiben dürfen, erneut in eine zweijährige Warteschleife mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis geschickt würden. Die Kinder und Jugendlichen dieser Familien sind jetzt schon mindestens sechs Jahre hier. Es wäre nicht vertretbar, sie in zwei Jahren wieder zurückzuschieben, weil die Eltern in der weiteren "Bewährungsfrist" eventuell krank oder arbeitslos geworden sind.
Stokar: "Es muss jetzt bei denjenigen, die unter diese Regelung fallen, ein Schlussstrich unter die Abschiebungsdrohung gezogen werden. Wer bleiben darf, muss eine Aufenthaltserlaubnis und unbefristete Arbeitserlaubnis erhalten. Die volle Integration in die Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Menschen eine reale Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht und die Einbürgerung erhalten."

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