GRÜNE kontra Gabriel: Politische "Vorzeichen auf Sturm" für Gorlebentransporte ohne neues Entsorgungskonzept

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms sieht die "politischen Vorzeichen auf Sturm", wenn es, wie Ministerpräsident Gabriel heute angekündigt hat, nach der EXPO zu einem neuen Atomtransport nach Gorleben kommt, ohne dass bundespolitisch ein neues Entsorgungskonzept beschlossen ist.
Sie widerspricht damit der Auffassung, dass schon die Ankündigung von Abschaltungen erster Atomkraftwerke in der nächsten Legislaturperiode ausreiche, um den politischen Konflikt um Gorleben zu entschärfen. Das Moratorium für die Endlagererkundung, eine neue vergleichende Standortsuche und der Verzicht auf die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) sind für Harms die Mindesteckpunkte für Veränderungen am Standort Gorleben.
Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten erwartet die Grünen-Chefin eine klare Position zur Frage der Zukunft der Atommüllentsorgung. "Das Thema muss raus aus dem Verschiebebahnhof zwischen Land und Bund. Beide tragen vielmehr die Verantwortung für eine gemeinsame Strategie, die die Sicherheitsinteressen niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger wahrt", sagte Harms.