Haftungsfonds und verbesserte Überwachung gefordert:GRÜNE: Konsequenzen aus Dioxin-Skandal müssen endlich gezo-gen werden

Angesichts neuerlicher Dioxinfunde in Eiern hat der verbraucherpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer kritisiert, dass die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal im letzten Jahr längst nicht gezogen worden sind. "Viele vollmundige Ankündigungen und Maßnahmenkataloge von Minister Lindemann und Ministerin Aigner sind immer noch nicht umgesetzt worden", sagte der Grünen-Politiker heute (Freitag) in Hannover. So fehlten weiterhin eine verbindliche Positivliste für Futtermittel, die Kenntlichmachung von Industriefetten und ein Haftungsfonds der Agrarindustrie zur Unterstützung unschuldig in Not geratener Landwirte. "Auch die Meldepflicht bei Eigenkontrollen privater Labore über die Dioxin-Ergebnisse an die staatlichen Behörden funktioniert anscheinend nicht", sagte Meyer. Der Grünen-Politiker bezieht sich dabei auf aktuelle Meldungen über ein Labor in Kiel, das bereits im Februar von hohen Dioxin-Belastungen in Eiern wusste, dies aber nicht gemeldet hatte.

Meyer: "Im Sinne des Verbraucherschutzes müssen die von der Landes- und Bundesregierung angekündigten Maßnahmen inklusive der verbesserten Ausstattung der staatlichen Überwachungsbehörden endlich vollständig umgesetzt werden."