Statement:Grüne: Kommunale Mandate stärken und mehr Partizipation von Bürger*innen ermöglichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen. Außerdem ist eine Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geplant, in die auch Vorschläge aus der Enquetekommission Ehrenamt einfließen werden. Gleichzeitig sollen erstmals Bürger*innenräte in ausgewählten Themenbereichen auf Landesebene ermöglicht werden. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Ich freue mich sehr über die gemeinsamen Entschlüsse zur Stärkung kommunaler Mandate und zugunsten von mehr Beteiligung der Bürger*innen in Niedersachsen. Die Anhebung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen auf acht Jahre sorgt für Planungssicherheit und bedeutet mehr Zeit für die Einarbeitung und längerfristiges Wirken vor Ort. Das ist gerade angesichts der gestiegenen Anforderungen von großer Bedeutung.

Klar ist aber auch, dass das nur ein Schritt auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung kommunaler Mandate ist. Es braucht weitere Anstrengungen, um berufliche und private Herausforderungen – wie etwa Elternzeit und Care-Arbeit – unter einen Hut zu bekommen und mit einem kommunalen Mandat zu vereinen. Die angestrebte Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes wird dem Rechnung tragen. Nicht nur das Amt der Hauptverwaltungsbeamt*innen ist zu stärken, insbesondere auch das kommunale Ehrenamt. Hier bieten uns die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt eine gute Grundlage. Wir haben mit unserem Koalitionspartner einen Zeitplan verabredet, sodass die Reform der Kommunalverfassung, aber auch der Einstieg für Bürger*innenräte bis zum Frühjahr 2025 auf den Weg gebracht werden können.

Nadja Weippert, kommunalpolitische Sprecherin, ergänzt:

Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und Zukunftssicherung der kommunalpolitischen Ebene. Insbesondere in diesen Zeiten, wo die Demokratie unter enormem Druck steht, braucht es mehr Vertrauen in der Gesellschaft für politische Prozesse. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten, wie sie Bürger*innenräte bieten, bereichern die politischen Entscheidungsprozesse und machen sie lebendiger. Den Bürger*innen wird die Möglichkeit gegeben, ihre Alltagsexpertise direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Ein weiteres Ziel der angestrebten Reform ist die Steigerung des Frauenanteils auf der kommunalen Ebene. Auch hier wollen wir Grundlagen und Möglichkeiten schaffen, um eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.