Grüne: "Knallhart sparen" und Neuverschuldung senken

Unterstützung für die Unternehmensteuerreform der rot-grünen Bundesregierung hat am Freitag die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne signalisiert. „Die bisher berechneten Steuerausfälle für die Länder machen aber deutlich, dass es keinen Spielraum gibt für eine noch weitergehnde Absenkung der Steuersätze, wie sie von der Union gefordert wird“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Zwar ist für den Landeshaushalt 2001 auch aus Sicht des Grünen-Politikers ein „knallharter Sparkurs“ angesagt, doch sei unter dieser Maßgabe der Etatausgleich sehr wohl zu schaffen. Golibrzuch: „Während die Abdeckung des Expo-Defizits oder die Rückzahlung zu viel erhobener Förderabgaben tatsächlich ansteht, können die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform erst mit dem Jahresabschluß 2001 bilanziert werden.“ Ein etwaiger Fehlbetrag sei dann erst in den Haushaltsjahren 2002 und 2003 zu decken.
Für seine Fraktion kündigte der Grünen-Politiker an, im Haushaltsantrag 2001 trotz der neuen Plandaten an einer Absenkung der Nettokreditaufnahme von bisher vorgesehenen 2,65 Milliarden Mark festzuhalten. Ziel müsse es sein, die Neuverschuldung über die gesamte Legislaturperiode stetig zu verringern. Golibrzuch: „Nicht die Verschuldung, sondern nur eine konsequente Sparpolitik bietet die Möglichkeit, Niedersachsens strukturelles Haushaltsproblem eines Tages in den Griff zu bekommen. Mit der hohen Nettokreditaufnahme stellt die SPD-Landesregierung lediglich Wechsel auf die Zukunft aus.“