Statement:Grüne: Klimaaktivismus ist kein Extremismus

Das Bundeskriminalamt stellt ähnlich wie schon der Verfassungsschutz bei den Aktivist*innen der „Letzten Generation“ keine Tendenzen zum Extremismus fest. Bisher, so das BKA, lasse sich keine Verschärfung der Protestformen erkennen, ebenso wenig die Gefahr, dass sich die Gruppierung radikalisiere.

Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Einschätzungen des Bundeskriminalamtes belegen deutlich, dass die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner nach einer möglichen Einstufung der Letzten Generation als extremistisch vollkommen ins Leere läuft. Vielmehr zeigen solche ebenso lautstarken wie unbegründeten Forderungen, dass grundlegende sicherheitsbehördliche Erwägungen bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen werden. Extremismus leitet sich eben nicht aus der Begehung möglicher Straftaten ab, sondern aus einer klaren Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und die können BKA und Verfassungsschutz bei den Aktivist*innen der Letzten Generation nicht feststellen.

Bei aller Kritik an den Aktionen der Letzten Generation sollten wir als Politiker*innen mit guter und konsequenter Klimapolitik dem Protest den Wind aus den Segeln nehmen und diesen nicht noch durch maßlose Äußerungen anheizen. Wir sollten in Anbetracht massiv steigender Fallzahlen bei tatsächlich extremistischen Straftaten auf der Basis rechtsextremer Ideologie viel wachsamer sein. Die jüngst stark gestiegene Zahl der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte muss ein Weckruf sein und sollte die Debatte darüber in Gang setzen, wer und was unsere Demokratie tatsächlich gefährdet.