Statement:Grüne: Klein-Klein der Maßnahmen zur Pandemiebegrenzung wird Verwirrung stiften statt nutzen

Zu der heute (Freitag) vom Krisenstab der Landesregierung vorgestellten Anpassung der Corona-Verordnung für Niedersachsen sagt die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg:

„Angesichts der weiter dramatisch steigenden Infektionszahlen unterstützen die Grünen in Niedersachsen alle Maßnahmen, die tatsächlich helfen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es ist unbestritten, dass die steigenden Zahlen weitere Verschärfungen erfordern. Ob aber die vom Krisenstab der Landesregierung verordneten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung dazu auch nur im Ansatz beitragen, muss leider stark bezweifelt werden. In zum Teil absurder Weise wird der private und persönliche Bereich reglementiert, während es gegenüber der Wirtschaft bei bloßen Appellen bleibt. Dabei wären eine Homeoffice-Pflicht da wo es geht, eine Überprüfung klarer Hygieneregeln und klare Vorgaben für den Transport in Bussen und Bahnen keine massiven Einschränkungen, hätten aber einen großen Nutzen für die Infektionsentwicklung. Nach wie vor fehlen Anstrengungen, den öffentlichen Raum – Schulen, Busse und Bahnen – pandemiefest aufzustellen, um Infektionsschutz zu gewährleisten und Kontakte zu reduzieren. Wenn Bildung die oberste Priorität sein soll, braucht es mehr, als ein Lippenbekenntnis! Auch braucht es endlich eine sinnvolle Teststrategie nicht nur für Altenheime, sondern überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen.

Die Plus-Eins-Kontaktregel wirft mehr Fragen auf, als sie löst. Sie ist zudem absolut praxisfern und der Nutzen erschließt sich nicht – anders als bei festen Kontakthaushalten, wie die Niederlande es etwa praktizieren. Es besteht die Gefahr, dass viele Menschen, die durchaus bereit sind zur Bekämpfung der Pandemie durch Änderungen des eigenen Verhaltens beizutragen, frustriert werden und nun jeder seine eigene Interpretation des „Erlaubten“ vornimmt. Besondere Leidtragende sind an dieser Stelle wieder einmal Familien und Kinder. Kleinkinder werden faktisch keinen Kontakt mehr haben können, Geschwisterkinder können nicht zusammen zu den Großeltern gehen – aber jeden Tag darf eine andere Person zu Besuch kommen. Diese Widersinnigkeit hätte zugunsten der Familien aufgelöst werden müssen. Das haben im Sozialausschuss alle Fraktionen so gesehen: Dennoch scheint die Landesregierung auf die Meinung des Parlamentes an dieser Stelle keinen Wert zu legen. Dabei muss doch ein ganz wesentliches Kriterium die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit einer Maßnahme sein.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass sich rächt, dass es keine inzidenzbasierte, langfristige Strategie im Umgang mit dem Coronavirus gibt. Die derzeitige Salamitaktik der Verschärfung des Lockdowns wird weder den gewünschten Erfolg bringen, noch die Akzeptanz erhöhen. Es braucht endlich eine wirksame und nachvollziehbare Strategie im Umgang mit dem Virus, damit uns nicht auf den letzten Metern die Puste ausgeht.“