Verfassungswidrige Finanztricks kaschieren höchste Neuverschuldung des Landes:GRÜNE Klausursitzung in Lüneburg - Thema Haushalt

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Nettokreditaufnahme der schwarz-gelben Landesregierung. Die Werte für die Jahre 2009 und 2010 entsprechen in der Gesamtsumme der geplanten Kreditaufnahme; die von uns vorgenommene Verteilung in den beiden Haushaltsjahren erfüllt allerdings - im Gegensatz zu den Planungen der Landesregierung - die Anforderungen der Landeshaushaltsordnung und der Niedersächsischen Verfassung. Dementsprechend würden Ministerpräsident Wulff und seine Minister Möllring und Rösler im Haushaltsjahr 2010 einen neuen Schuldenrekord aufstellen.

Hans-Jürgen Klein: "Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir versuchen zu verhindern, dass die Regierung Wulff bei der Verabschiedung des dritten Nachtragshaushalts verfassungswidrig eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im Landtag beschließen lässt."

Dieses Verfahren verstoße, auch ausweislich der Stellungnahme des Landesrechnungshofes, gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, Wahrheit und Klarheit, so Klein. Die geplante Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro sei verfassungsrechtlich unzulässig, da die Nettokreditaufnahme die Investitionen um knapp 1 Milliarde übersteige.

"Das alleinige Ziel dieses Verfahrens ist es, sich Reserven für die Aufstellung des Haushaltsplans 2010 zu verschaffen, um dabei optisch besser dazustehen", so der grüne Politiker abschließend.

Die Grünen prüfen auch eine Klage beim Staatsgerichtshof, um die Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen.

Hier die DPA-Meldung zu unserer Pressekonferenz zum Thema Haushalt, copyright dpa-lni

Grüne wollen Haushaltsverfahren ändern

Hannover (dpa/lni) - Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben ein neues Aufstellungsverfahren für den Landeshaushalt gefordert. Damit soll das sogenannte Budgetrecht des Landtags gestärkt und neue Schulden verhindert werden. "Wir gehen davon aus, dass die ureigenste Aufgabe eines Parlaments die Gestaltung des Haushaltes ist. Da erleben wir im Moment, dass das im niedersächsischen Landtag nicht geschieht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Hans-Jürgen Klein, am Mittwoch in Hannover. Mit dem Budgetrecht legt das Parlament fest, ob und in welcher Höhe Geld für eine Sache bereitgestellt wird.

Die Grünen kritisieren die gegenwärtige Praxis, dass die Landesregierung in einer Klausur den Haushaltsplan aufstellt, der dann von den Regierungsfraktionen "weitegehend unverändert" abgenickt werde. Die Änderungsanträge der Opposition blieben dabei wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament chancenlos. "Wir müssen sehen, dass der niedersächsische Landtag wieder Herr des Verfahrens wird", sagte Klein. Nach dem Willen den Grünen soll zuerst das Parlament "in einem Beschluss die Eckwerte für den kommenden Haushalt festlegen".

Hintergrund für den Vorstoß ist der Streit um den Neuverschuldung in Niedersachsen. Die Grünen werfen der Regierung vor, dass der Nachtragshaushalt für 2009, der in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden soll und eine Neuverschuldung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorsieht, gegen die Verfassung verstößt. Erneut kündigte Klein daher am Mittwoch an, eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg zu prüfen.

Wegen der Weltwirtschaftskrise und einhergehenden drohenden Steuerausfällen plant die Landesregierung in diesem und im kommenden Jahr jeweils neue Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Aktuelle Steuerschätzungen prognostizieren jedoch für 2009 weniger Ausfälle. Nach Angaben der Grünen seien gut 1,5 Milliarden Euro Schulden im Nachtragshaushalt gerechtfertigt. Dann müssten im kommenden Jahr 3,3 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Die Opposition wirft der Regierung vor, dies unbedingt verhindern zu wollen, um nicht den bisherigen Höchststand an Schulden in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro im Jahr 2002 unter der vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel geführten Landesregierung zu toppen. "Das was die Landesregierung plant ist nichts anderes als eine schwarze Kasse, um im kommenden Jahr besser dazustehen", sagte Klein.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war die Atompolitik. Hier die DPA-Meldung dazu (copyright dpa-lni):

Grüne kritisieren schwarz-gelbe Atompläne scharf =

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Fraktionschef der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, hat massiven Widerstand gegen die Atompläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt. "Ich halte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für einen schweren Fehler", sagte Wenzel am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen sei wegen des Atommülllagers Asse und des möglichen Endlagers Gorleben "durch die ganze Atommüllfrage" besonders gebeutelt. "Deswegen übe ich allerschärfste Kritik, an dem was da jetzt im Bund verabredet wird für den Bereich der Energie- und Atompolitik", sagte Wenzel. Der Widerstand gegen die Pläne werde noch entschieden zunehmen.

Auch die geplante Wiederaufnahme der Erkundung Gorlebens als mögliches Atommüllendlager werde die neue Bundesregierung noch bereuen. "Ich bin sicher, diese Koalition wird am Ende in Gorleben scheitern", sagte Wenzel. Eine Lösung der Endlagerfrage sei nur möglich, wenn ein parteiübergreifender Konsens gefunden werde. Bislang seien "alle Länder an der Endlagerfrage gescheitert". Daher müsse man sich wirklich die Frage stellen, "ob die Menschheit es überhaupt noch schafft, eine Lösung zu finden".

Vom 19.-20. Oktober tagte die Landtagsfraktion im alten Wasserturm in Lüneburg.

Matthias Güldner (Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft), Katharin Fegebank (Landesvorsitzende Hamburg) und Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzender im Landtag Niedersachsen) auf einer regionalen Pressekonferenz in Lüneburg. Vorangegangen war eine Diskussion über die Umsetzung Grüner Politik in unterschiedlichen Regierungskonstellationen.