Pressemeldung Nr. 33 vom

100 Tage GroKo in Niedersachsen:Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."

Darum geht’s

Die ersten 100 Tage der GroKo in Niedersachsen sind beinahe um. Die Grünen im Landtag ziehen eine erste Bilanz und erleben statt einer Koalition gleich zwei konkurrierende Landesregierungen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann. Dazu kommen diverse Hauruck-Verfahren mit wenig Beteiligung und schlechter Kommunikation – ein schlechter Vorgeschmack auf die kommenden Jahre in GroKo-Niedersachsen.“

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer

„Zentrale Aufgaben lässt die GroKo liegen, verlagert sie in Kommissionen oder lädt sie gleich auf Dritte ab. So erleben wir das beim Thema beitragsfreie Kita: SPD und CDU haben’s versprochen, die Qualität droht dabei unter den Tisch zu fallen und die Kommunen müssen im Zweifelsfall draufzahlen.“

„Die ersten 100 Tage haben leider auch keinen guten Vorgeschmack auf die Parlamentskultur unter Rot-Schwarz gegeben. Wichtige Vorhaben wie das Schulgesetz werden durchgedrückt, finden wie beim Nachtragshaushalt nur mit einem Minimum an Beteiligung und Transparenz statt oder werden wie beim Feiertag einfach gegen jeden Widerstand ausgesessen.“

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