Statement Grüne: Keine Doppelstrukturen aufbauen - Corona-November-Hilfe über die Finanzämter abwickeln

Nach einem Gespräch der Grünen-Abgeordneten Eva Viehoff (kulturpolitische Sprecherin) und Stefan Wenzel (haushaltspolitischer Sprecher) mit vom aktuellen Lockdown Betroffenen wurde deutlich, dass die versprochene November-Hilfe kaum vor Weihnachten ankommen wird. Daher fordern die Grünen eine Abwicklung des 75-Prozent-Programms durch die Finanzämter. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel:

„Momentan ist noch nicht mal klar welches Ministerium und welche Behörde für die Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe für die Betroffenen des jetzigen Lockdowns zuständig ist. Nach Klärung dieser Zuständigkeit müsste im Zweifel noch die Logistik geschaffen werden: Formulare und Software eingerichtet, Anträge gestellt und geprüft werden. Alle wissen – das dauert ewig. Die Einnahmeausfälle aber müssen sofort ausgeglichen werden, gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit.

Eine schnelle und nicht allzu komplizierte Lösung könnte darin liegen, dass die örtlichen Finanzämter damit betraut werden. Sie haben alle Daten – Umsätze, Kontonummern usw. - vorliegen.

Das von der Bundesregierung offenbar favorisierte Modell, die Hilfen vor allem über Wirtschaftsprüfer und Steuerberater abzuwickeln, schafft eine Doppelstruktur und baut nur neue Bürokratie auf, wo schnelle Hilfe geboten ist.“

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