Statement:Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

Zu der Debatte um die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten sagt Hans-Joachim Janßen, Sprecher für Migrationspolitik:

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden. Die Folgen des Ukraine-Kriegs zeigen, dass bei der Aufnahme von Geflüchteten Vieles möglich ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine schnelle Aufnahme ukrainischer Geflüchteter erfolgt ist und die nötigen Rechtsgrundlagen dafür kurzfristig geschaffen wurden. Das wirft aber auch die Frage auf, warum das nicht ähnlich bei der Aufnahme Geflüchteter aus Syrien, Afghanistan oder anderen Krisengebieten möglich ist.

Es ist jetzt Zeit die Asyl- und Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. So sehen wir großen Handlungsdruck im Bereich Bleiberecht, weil die immer noch nicht abgeschafften Kettenduldungen für Betroffene weitreichende Probleme hinsichtlich der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, sozialer Teilhabe und Integration schaffen. Auch übertragen sich die Probleme auf die nachfolgende Generation. Einbürgerungen verzögern sich, Identitätskrisen entstehen bei den Betroffenen und ihren Kindern. Hier besteht also riesiger Handlungsbedarf, den die neue Bundesregierung glücklicherweise erkannt hat und angeht. Wir werden das nach der Landtagswahl auf Landesebene unterstützen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, Geflüchteten ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Dazu zählt auch die Ausweitung von Projekten wie „Wege ins Bleiberecht“, die bisher nur in wenigen Kommunen laufen.“