Pressemeldung Nr. 139 vom

Urteil zur Weservertiefung Grüne: Kein Wettrüsten der Häfen auf Kosten der Umwelt!

Darum geht’s

Heute wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung bekannt. Wasser- und naturschutzrechtliche Vorgaben seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Das sagen die Grünen

Regina Asendorf, wasserpolitische Sprecherin

„Das Urteil ist eine Klatsche für Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kritik der Umweltschutzorganisation BUND, dass der Schutz von Natur und Gewässerökologie bei den Planungen völlig vernachlässigt wurde.“

„Das Gericht bestätigt den Grundsatz des Verschlechterungsverbots: Keine weiteren Flussvertiefungen auf Kosten der Umwelt.“

Susanne Menge, hafenpolitische Sprecherin

„Containerschiffe werden immer größer und größer – doch unsere Flüsse können dieses Wettrüsten nicht länger mitmachen. Statt noch mehr Baggerei müssen die norddeutschen Hafenländer an gemeinsamen und nachhaltigen Zielen arbeiten. Das allerdings setzt voraus, dass der Bund endlich seine maritime Verantwortung annimmt.“

Zum Hintergrund

Das Gericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar. Unter anderem entsprechen die Planungen nicht den Vorgaben des Verschlechterungsverbots der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Der Planfeststellungsbeschluss wurde aber nicht aufgehoben. Der Bund muss die Mängel nun in einem ergänzenden Verfahren beheben.

Zurück zum Pressearchiv