GRÜNE Internetabstimmung über SPD-Vorschläge zur Sozialhilfestreichung für arbeitslose Jugendliche

Mit einer Internetaktion reagieren die Landtagsgrünen auf die "wunderlichen Verlautbarun-gen Ministerpräsident Gabriels" über eine SPD-Mitgliederbefragung zur Streichung der Sozialhilfezahlungen für Arbeitslose. Unter der Adresse www.gruene-niedersachsen.de/aktionen läuft ab sofort eine Abstimmungsaktion. "Soll Jugendlichen jede öffentliche Unterstützung entzogen werden, um sie damit zur Aufnahme einer Arbeit zu zwingen?" fragen die Grünen und beziehen sich dabei auf die Vorschläge Gabriels und seines Parteigenossen Rudolf Scharping. Der hatte die Streichung jeder öffentlichen Unterstützung für Arbeitslose unter 25 Jahren angeregt, sollten sie zugewiesene Stellen ablehnen.
Laut Presseberichten findet Ministerpräsident Gabriel diese Forderung "vernünftig" und schlägt eine Befragung der SPD-Mitglieder dazu vor. Die Staatskanzlei hatte am Dienstag jedoch die Forderung nach Durchführung einer Mitgliederbefragung dementiert.
Mit ihrer Aktion möchten die Grünen "gern behilflich" sein und laden die Parteimitglieder der SPD zur Beteiligung an der Abstimmung und einer Diskussion im Internetforum ein.
Wir sind gegen die geplanten Streichungen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch (heute) in Hannover. Es sei zynisch, Jugendlichen Sanktionen anzudrohen, ohne ihnen ausreichende Arbeitsplätze anzubieten. "Gabriel schielt mit seinen Parolen auf Beifall vom Stammtisch!"
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