Pressemeldung Nr. 201 vom

GRÜNE: Innenministerium ohne klares Lagebild für die Beurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen - Bilanz der Straftaten in Landtagsausstellung überklebt

Konfusion in der Beurteilung und Dokumentation rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen werfen die Landtagsgrünen den zuständigen Behörden vor. Bei Polizei, Verfassungsschutz und Verantwortlichen im Innenministerium gäbe es offensichtlich Abstimmungsmängel, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Montag in Hannover. Die Kriterien für die Einordnung der Straftaten seien nicht eindeutig. „Eine Folge ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand verbindliche Angaben über die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund machen kann.“ Auch lägen keine gesicherten Erkenntnisse über mögliche regionale Schwerpunkte rechtsextremistischer Umtriebe vor, kritisierte die Grünen-Politikerin.
In der zur Zeit im Landtag gezeigten Ausstellung „Demokratie gegen Rechtsextremismus“ habe das Innenministerium sogar die Angabe über die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen im Jahr 1999 durch Überkleben unkenntlich machen lassen. Die in der Ausstellung angegebene Gesamtzahl des Verfassungsschutzes weicht erheblich von den veröffentlichten Zahlen der polizeilichen Statistik ab.
Stokar fordert von Innenminister Barling, für „ein klares Lagebild“ mit einer eindeutigen Bewertung der konkreten Vorkommnisse zu sorgen. „Ohne verlässliche Bilanz der rechtsextremen Gewalt ist es wenig erfolgversprechend, geeignete Gegenmaßnahmen zu starten.“

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