Katastrophenschutz für Atomkraftwerke fünf Jahre im Verzug:Grüne: Innenminister Pistorius sitzt auf 25 Millionen Jodtabletten

Darum geht es

35 Jahre Tschernobyl, 10 Jahre Fukushima. Wie wäre Niedersachsen für einen atomaren Katastrophenfall gerüstet? Das wollten die Grünen mit einer Landtagsanfrage wissen, schließlich laufen derzeit noch zwei Altmeiler in Grohnde und im Emsland.

Seit 2015 gelten bundesweit verschärfte Anforderungen zum Katastrophenschutz im Umfeld von Atomkraftwerken. Doch in Niedersachsen sind weder das erforderliche Logistikkonzept für die Verteilung von Jodtabletten, die Evakuierungspläne für den Fall eines Super-GAUs noch die Ausstattung der Einsatzleitstelle des Landes abgeschlossen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land eine Lieferung über 25 Millionen Jodtabletten erhalten hat, die den Landkreisen zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese sollen jedoch frühestens Ende 2021 an die Landkreise ausgeliefert werden.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

„Die Antwort des Innenministeriums ist erschreckend. Bei der Verbesserung der Notfallvorsorge im Umfeld der Atomkraftwerke Emsland und Grohnde ist mittlerweile seit mehr als fünf Jahren nichts passiert. Dabei machen die atomaren Risiken in der Pandemie keine Pause. Innenminister Pistorius sitzt auf 25 Millionen Jodtabletten statt sie dezentral auszugeben. Dabei sollten diese im Falle eines Atomunfalls innerhalb von sechs Stunden an alle Menschen verteilt werden, die sich im Bereich der radioaktiven Wolke befinden. Während die Bürger*innen in NRW ihre Jodtabletten erhalten haben, trödelt Niedersachsen herum. Das Land schafft es angeblich nicht, die nötigen Lager und die Logistik für einen schnellen Einsatz im Katastrophenfall umzusetzen!“

Christian Meyer, Sprecher für Katastrophenschutz

„Es ist fahrlässig, dass das Land den Katastrophenschutz nachrangig behandelt. Strahlenschutzfahrzeuge, erweiterte Evakuierungsradien und Ausstattung entsprechen immer noch nicht den Anforderungen - 10 Jahre nach Fukushima! Die Atomkraftwerke laufen trotz Corona weiter und produzieren täglich neuen Müll, der in den Zwischenlagern landet.  Wenn das Land nicht endlich Tempo macht, wird die Notfallplanung erst fertig, wenn die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland schon stillgelegt sind. Das Land, das seit 2017 für den Katastrophenschutz bei atomaren Anlagen voll zuständig ist, lässt die Kommunen und Anwohner*innen der Atomanlagen mit den Risiken allein. Und je älter ein Atomkraftwerk umso störungsanfälliger wird es.“

Hintergrund

Bereits im Jahr 2015 hat das Bundesumweltministerium Vorgaben für eine verbesserte Vorsorge für Atomunfälle gemacht. Das Ministerium von SPD-Innenminister Boris Pistorius begründet die schleppende Umsetzung mit der hohen Arbeitsbelastung durch die Corona-Pandemie. Diese Erklärung wollen die Grünen nicht akzeptieren. Durch Änderung des Katastrophenschutzgesetzes im Jahre 2017 wurde die Zuständigkeit für atomare Unfälle von den Landkreisen vollständig auf das Land übertragen. Die Vorgaben für die dafür vorgesehene Katastrophenschutzausrüstung sind immer noch nicht umgesetzt. In Folge des Atomausstiegs wird das AKW Grohnde Ende 2021 und das AKW Emsland Ende 2022 stillgelegt werden.