Grüne: Innenminister muss rechtsextremen Strukturen in Braunschweig und Südniedersachsen Einhalt gebieten
Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.
Zu der heute (Montag) von Innenminister Pistorius vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik politischer Straftaten im Jahr 2020 sagt Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau. Es kam durchschnittlich zu fünf erfassten rechten Straftaten am Tag; rund 1600 im gesamten Jahr.
Boris Pistorius muss dringend den Einsatz gegen rechte Strukturen verstärken. Es braucht eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung sowie Beratung und Schutz für Opfer rechtsextremer Gewalt. Besonders in Braunschweig und Südniedersachsen festigen sich Strukturen, die, wenn sie jetzt nicht durchbrochen werden, wie ein Magnet weitere Rechtsetreme anziehen und die Szene langfristig stärken können.
Besonders auffällig sind zunehmende Angriffe auf Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese Menschen brauchen volle Solidarität, Rückendeckung und Schutz auch durch Justiz und Polizei. Das muss der Innenminister sicherstellen.