Zweifel am konstruktiven Abschluss der Untersuchung:GRÜNE: Hirches Forderung nach mehr Sicherheit beim Transrapid kommt zu spät

Nach der heutigen (Montag) Sitzung des Transrapid-Untersuchungsausschusses hat der Grünen-Obmann Enno Hagenah erhebliche Zweifel an daran, dass die Regierungsfraktionen zu einem konstruktiven Abschluss der Untersuchung kommen wollen. "Der pauschale Widerstand vor allem der FDP gegen den Oppositionsantrag, fehlende Fakten zum Sachverhalt und zum Ermittlungsstand zu ergänzen, ist ignorant und dient nicht der Aufklärung", sagte Hagenah.

"Der vorliegende Entwurf des Abschlussberichtes der Landtagsverwaltung ist ohne ausreichende Würdigung der umfangreichen Akten erfolgt", so Hagenah. Die Kürze der Bearbeitungszeit und der Umstand, dass lediglich auf Ausschussprotokolle zugegriffen wurde, hätten sich negativ auf die Qualität des vorläufigen Berichts ausgewirkt. Er müsse deshalb korrigiert werden. Seine Fraktion wolle soviel Konsens wie möglich, damit der Untersuchungsbericht möglichst großen Nutzen für die vom Unglück Betroffenen habe, sagte Hagenah.

Streit sei nur akzeptabel bei den Konsequenzen, die für die Zukunft aus dem Unglück zu ziehen seien. So falle die heute von Minister Hirche nach seiner Vereidigung getroffene Feststellung, dass es Anlass gebe, die Sicherheitsbestimmungen noch strenger zu überprüfen, auf ihn selbst zurück. " Der Minister muss sich die Frage gefallen lassen, warum er dies, trotz der verschiedenen Hinweise auf Differenzen und interne Kritik aus den vergangenen Jahren, nicht schon vor dem Unfall verfügt hat. Die Möglichkeit dazu hatte sein Ministerium. Die Verantwortung auch", sagte Hagenah.