Herausforderungen durch Wirtschaftskrise, Bildungsmisere und Klimawandel „kein Thema“:GRÜNE: Haushaltsvorschläge der Koalition realitätsfremd und gestaltungsschwach

Die Landtagsgrünen haben die Haushaltsvorschläge der Koalitionsfraktionen als "realitätsfremd und gestaltungsschwach" kritisiert. "Die Finanzkrise mit ihren anstehenden Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft existiert für Schwarz-Gelb ebenso wenig wie die Bildungsmisere und der Klimawandel", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag.

CDU und FDP hätten es nicht vermocht, der Gestaltungsschwäche ihrer Regierung mit eigenen Konzepten entgegenzuwirken, stattdessen würde dem Verdrängungskurs von Finanzminister Möllring gefolgt. "In vorweihnachtlicher Stimmung werden ein paar Sparbücher mit nicht verbrauchten Mitteln aufgelöst und planlos kleine Geschenke verteilt", kritisierte der Grünen-Politiker.

Da die in diesem Jahr nicht benötigten Mittel für den Tiefwasserhafen und den Digitalfunk in den Folgejahren wieder gebraucht würden, seien diese als Gegenfinanzierung nichts anderes als ein Wechsel auf die Zukunft und damit unseriös.