Urteil Stickoxid-Problem:GRÜNE: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Darum geht’s

Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (22.Februar 2018) entschieden. Die Grünen im Landtag kritisieren die bisherige Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung und fordern, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die betrogenen VerbraucherInnen und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern von den Autobauern jetzt Hardwarenachrüstungen ohne Wenn und Aber!“

„Gesundheitsschutz hat Vorrang, das hat das Urteil heute klargestellt. Die Stickoxid-Grenzwerte in unseren Städten müssen jetzt eingehalten werden. Es ist unglaublich, dass erst der ADAC Politik und Autobauern aufzeigen muss , dass Hardwarenachrüstungen die Luft schnell und deutlich verbessern würden. Kein Mensch versteht, warum nicht endlich die in Verantwortung genommen werden, die es verbockt haben und die Politik dabei zuschaut.“

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin

„Umwelt- und Verkehrsministerium in Niedersachsen müssen jetzt Geschlossenheit zeigen und sich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter für die Hardwarenachrüstungen durch die Automobilindustrie einsetzen. Die Zeit für ein bisschen Prämien hier und Schönreden da ist heute abgelaufen. Auf keinen Fall darf der Betrug der Konzerne durch Steuergeld aufgefangen werden.“