Ausschlussregelungen deutlich entschärfen:GRÜNE: Härtefallkommission muss nach humanitären Grundsätzen arbeiten können
Die Landtagsgrünen wollen Bewegung in die festgefahrene Situation um die Arbeit der Niedersächsischen Härtefallkommission bringen. „Die Verordnung, nach der die Kommission arbeitet, muss nach humanitären Grundsätzen umgestaltet werden“.
Die Landtagsgrünen wollen Bewegung in die festgefahrene Situation um die Arbeit der Niedersächsischen Härtefallkommission bringen. "Die Verordnung, nach der die Kommission arbeitet, muss nach humanitären Grundsätzen umgestaltet werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag in Hannover.
In einem Plenar-Antrag fordern die Grünen die deutliche Entschärfung der restriktiven Ausschlussregelungen für Härtefälle, die Streichung der "bundesweit einzigartigen Sippenhaft" und die Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Befassung mit einer Härtefalleingabe auf die ganze Kommission. Statt der bisherigen Dreiviertel-Mehrheit bei Härtefallentscheidungen müsse eine einfache Mehrheit genügen.
Helmhold: "Der Kommission sind bei bereits feststehenden Abschiebeterminen oder asylrechtlichen Entscheidungen die Hände gebunden. Dieses Korsett, das ihre Möglichkeiten auf ein Minimum zusammenschnürt, wollen wir aufbrechen und auch dem Flüchtlingsrat durch einen Sitz in der Kommission die Möglichkeit zur Einbringung seiner praktischen Erfahrungen geben."