Skandal ersten Ranges:GRÜNE: Große Koalition will Atomindustrie von Kostenbeteiligung bei Asse-Sanierung freistellen

Als "Skandal ersten Ranges" haben die Landtagsgrünen die Absicht der großen Koalition bezeichnet, die Atomindustrie von den Kosten für die Sanierung der Asse freizustellen. "Skandalös ist das Vorhaben und skandalös ist das Vorgehen", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag zur Atomgesetznovelle würden CDU und SPD innerhalb einer Woche Fakten schaffen, die dritte und abschließende Lesung des Gesetzes sei bereits für den kommenden Freitag geplant.

Der Grünen-Politiker kündigte eine besondere Prüfung des Zustandekommens dieses Antrages an. So sei zum Beispiel zu klären, wer von der Industrie interveniert habe, um eine solche Freistellung von den Kosten zu erreichen.

Nach dem Atomgesetz und der Endlagervorausleistungsverordnung wären im Wesentlichen die vier großen Atomkonzerne als Rechtsnachfolger der Müllanlieferer in der Asse zur Übernahme von bis zu 90 Prozent der Kosten verpflichtet.

Wenzel: "Mit der Gesetzesänderung der großen Koalition werden die Steuerzahler erneut kräftig zur Kasse gebeten. Die Kosten könnten bis zu 2,5 Milliarden Euro betragen."

Für die Beseitigung aller atomaren Altlasten bezifferten sich die Kosten auf bis zu 15 Milliarden Euro. Mit der Novelle des Atomgesetzes müsse insgesamt sichergestellt werden, dass die Atomindustrie endlich für deren Beseitigung aufkomme, forderte der Grünen-Politiker.