Pressemeldung Nr. 327 vom

GRÜNE: Grill als Atomausstiegskritiker Fehlbesetzung

Die Landtagsgrünen haben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill vorgeworfen, persönlich mit dafür verantwortlich zu sein, dass Niedersachsen in den letzten 20 Jahren zum "Atomland Nummer eins" in der Bundesrepublik ausgebaut wurde. Dass Gorleben zum Endlagerstandort werden konnte, obwohl der Salzstock zum Zeitpunkt der Entscheidung von Geologen als dritte Wahl eingestuft wurde, steht am Anfang einer Reihe von Fehlentscheidungen, die Grill immer forciert habe, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am (heutigen) Montag in Hannover.
Politischer Opportunismus und nicht Sicherheitskriterien hätten seinerzeit zur Wahl von Gorleben und Schacht Konrad geführt.
Die Kritik Grills an "Schwächen" der Ausstiegspolitik von Rot-Grün sei deshalb "bigott", sagte die Grünen-Politikerin.
"Männer wie Grill, der auch in eine eigene Gorleben-Schmiergeldgeschichte verstrickt war, tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland auch nach 30 Jahren Betrieb von Atomreaktoren noch kein Endlager zur Verfügung steht."
Der CDU-Politiker sei deshalb eine "Fehlbesetzung als Ausstiegskritiker".
"Wer, so wie er, heute behauptet, Konrad und Gorleben müssten genehmigt beziehungsweise weiterverfolgt werden ohne definierte Sicherheitsanforderungen und ohne Standortvergleich, der handelt verantwortungslos gegenüber den Bürgern in Niedersachsen" sagte Harms.

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