GRÜNE: Gorleben-Moratorium ein erster Schritt zu einer verantwortbaren Entsorgungspolitik

Nach Ansicht der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion Rebecca Harms, gerät in der Auseinandersetzung um das Moratorium für das Untersuchungsbergwerk in Gorleben mehr und mehr in Vergessenheit, dass dieses Moratorium lediglich ein Kompromiss der beiden Koalitionsparteien der rot-grünen Bundesregierung sei. Harms erinnert daran, dass wesentliche Eignungskriterien, wie z.B. unverritztes mächtiges Deckgebirge oder kein Grundwasserkontakt, vom Salzstock Gorleben nicht erfüllt werden.
"Seit vielen Jahren ist uns bekannt, dass der Salzstock Gorleben ungeeignet ist. Das Moratorium haben wir Grünen nur akzeptiert, weil eine vergleichende Standortuntersuchung versprochen worden ist," stellt Harms fest. Die Bundesregierung solle das seit einem Jahr fest angekündigte Moratorium endlich aussprechen. Es seien umfangreiche Daten für den Vergleich mit anderen Standorten vorhanden. Die Grüne fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, bei Entsorgungsfragen keine Abstriche zu machen und verweist auf das jüngste Gutachten des Umweltsachverständigenrates der Bundesregierung. Dieser habe darauf aufmerksam gemacht, dass in der Bundesrepublik das Atommüllproblem und die ungeheuren Risiken bisher nachlässig behandelt wurden.
"Deshalb muss jetzt endlich ein neues Entsorgungskonzept erarbeitet werden. Das Moratorium für Gorleben ist ein erster, unverzichtbarer Schritt hin zu einer verantwortbaren Entsorgungspolitik," stellt Harms fest und fordert vom niedersächsischen Umweltminister Jüttner nicht nur in Pressemitteilungen das Moratorium zu vertreten, sondern auch seine Partei hinter diese Forderung zu bringen. Denn innerhalb der Bundesregierung scheitere das Moratorium bisher bestimmt nicht an den Grünen.