GRÜNE: Gesundheitsreform gefährdet die Krankenhausversorgung in Niedersachsen!
Es sei höchste Zeit, dass die Sozialministerin bei den unverzichtbaren Änderungen zum Gesetzentwurf niedersächsische Interessen vertrete, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.
Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit dem unionsinternen Streit über die Gesundheitsreform von der Landesregierung Initiativen zur Schadensbegrenzung gefordert. Es sei höchste Zeit, dass die Sozialministerin bei den unverzichtbaren Änderungen zum Gesetzentwurf niedersächsische Interessen vertrete, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen-Politikerin forderte die Ablehnung der Kürzung des Krankenhausbudgets um 500 Mio. €. Andernfalls würden viele Krankenhäuser in den Ruin getrieben und die wohnortnahe stationäre Versorgung im Flächenland Niedersachsen gefährdet.
Die Landesregierung müsse den von Bayern und anderen süddeutschen Ländern angestrebten Ausstieg aus dem geplanten Lastenausgleich zwischen den Krankenkassen ablehnen, sagte Janssen-Kucz. "Wer den Lastenausgleich in Frage stellt, stellt damit das Solidarsystem in Frage. Ministerin Ross-Luttmann bezieht dazu keine klaren Positionen. Damit droht Niedersachsen großer Schaden."
Die "Murks-Reform" müsse gestoppt werden, sagte die Grünen-Politikerin. "Es muss jetzt zurück an den Start gehen, wenn der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Gesundheitsreform eingeschlagen werden soll."