Pressemeldung Nr. 337 vom

GRÜNE: Gesetzliche Gleichstellung behinderter Menschen wird zur unendlichen Geschichte der Missachtung

Einen "miserablen Umgang" mit den Belangen behinderter Menschen werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor. Seit fast zwei Jahren werde im Sozialministerium am Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen gearbeitet, aber die Ministerin sei nicht der Lage, einen Zeitpunkt für die Einbringung des Gesetzes anzugeben, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag in Hannover. Das habe jetzt die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Sozialpolitikerin zum Stand des Verfahrens ergeben.

Die Auseinandersetzungen um ein Landesgleichstellungsgesetz würden in Niedersachsen allmählich zu einer unendlichen Geschichte der Missachtung behinderter Menschen, so Helmhold. "Während diese Landesregierung als erste die Kürzung des Blindengeldes im Hauruck-Verfahren beschlossen hat, lässt sie sich bei der gesetzlichen Verankerung der Gleichstellung Behinderter äußerst viel Zeit".

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