Pressemeldung Nr. 548 vom

Grüne gegen Zukauf von VW-Aktien durch das Land

Gegen den von der SPD-Landesregierung im Rahmen der VW-Kapitalerhöhung geplanten Zukauf neuer Aktien hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgesprochen....

Gegen den von der SPD-Landesregierung im Rahmen der VW-Kapitalerhöhung geplanten Zukauf neuer Aktien hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgesprochen. "Man kann sich nicht in der Hoffnung verschulden, dass die Dividendenerträge der neuen Aktien dauerhaft höher liegen werden als der zu leistende Kapitaldienst", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass dem Land aller Voraussicht nach das Instrument der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft bei einer neuerlichen Kapitalerhöhung von VW nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Nach vielen Steuerrechtsänderungen sei es gegenwärtig eine offene Frage, ob die Zinsausgaben dieser GmbH auch künftig noch als Betriebsausgaben behandelt werden könnten. Golibrzuch: "Eine zusätzliche Kreditaufnahme über den Landeshaushalt kommt ernsthaft ja wohl nicht in Betracht, auch wegen der Rückwirkungen auf den Länderfinanzausgleich."
Wie der Grünen-Abgeordnete weiter ausführt, würde das Land bei einer Kapitalerhöhung auch ohne den Zukauf neuer Aktien einen maßgeblichen Einfluss auf VW behalten. Zwar sinke der Landesanteil dann von 18,8 auf etwa 17,5 Prozent, doch faktisch habe Niedersachsen in der Aktionärsversammlung stets eine Sperrminorität. Dies sei nicht nur abgesichert durch das gegenwärtig diskutierte VW-Gesetz, sondern auch durch die VW-Satzung und das Aktienrecht. Golibrzuch: "Nach Lage der Dinge wäre der Zukauf neuer Aktien ein unnötiges finanzielles Risiko für den Landeshaushalt."

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