GRÜNE gegen "Schrumpfbahnkonzept" - Der Schiene faire Wettbewerbsbedingungen schaffen - aber: Keine Sanierung der Bahn auf Kosten der Länder

Gegen ein "Schrumpfbahnkonzept" der Deutschen Bahn AG haben sich die Landtagsgrünen ausgesprochen. "Über Stilllegungen im Schienenpersonennahverkehr entscheidet jedoch nicht Herr Mehdorn", sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. "Vielmehr haben die Länder wichtige Entscheidungshebel in der Hand. Sie müssen jetzt nur eine gemeinsame Position finden, um maßgeblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen zu können."
Wenzel erinnerte daran, dass die Bahn zur Unterhaltung und Instandsetzung der Bahnstrecken verpflichtet sei, wenn die Länder Züge bestellen oder Leistungen ausschreiben. Er warf dem niedersächsischen Verkehrsminister Fischer vor, im Gegensatz zu den Kollegen in anderen Bundesländern, keinen Druck auszuüben, wenn die Bahn ihre Schienen nicht ordentlich unterhalte oder gar vergammeln lasse.
"Eine Sanierung der DB AG auf Kosten der Länder und Kommunen kommt nicht in Frage", sagte Wenzel. Zugleich sei unstrittig, dass mit aller Energie für faire politische Rahmenbedingungen gekämpft werden müsse, um der Bahn insgesamt ein Wachstum zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Konkurrenzlage zum Straßenverkehr durch Gleichbehandlung der Schiene bei Investitionen und Subventionen.