GRÜNE gegen Knorres Subventionspläne für Privatautobahnen
Die Landtagsgrünen fordern, dass die Hälfte der Einnahmen aus der geplanten LKW-Maut für den Ausbau von Bahn, Binnenschiff und den Kurzstreckenseeverkehr eingesetzt werden soll. Die andere Hälfte soll...
Die Landtagsgrünen fordern, dass die Hälfte der Einnahmen aus der geplanten LKW-Maut für den Ausbau von Bahn, Binnenschiff und den Kurzstreckenseeverkehr eingesetzt werden soll. Die andere Hälfte soll der Finanzierung von Schulen und Hochschulen und der Unterstützung von Familien mit Kindern dienen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisierte den Vorschlag der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Knorre, die ab 2003 geplante Maut vollständig an private Betreiber von Autobahnprojekten abzuführen und darüber den Ausbau der Fernverkehrsstraßen zu finanzieren. "Damit würde ein neuer Subventionstopf für den LKW aufgemacht", sagte Wenzel.
Die als LKW-Maut geplanten 25 Pfennig pro Kilometer lägen überdies weit unter den Kosten, die der LKW auf den Straßen verursache.
Wenzel warf Ministerpräsident Gabriel und seiner Ministerin Knorre vor, mit haltlosen Versprechen für neue Autobahnprojekte über das Land zu ziehen. Dabei wüssten alle Beteiligten sehr wohl, dass es nicht möglich ist, dem Verkehrswachstum hinterher zu bauen. Die Lösung läge vielmehr in der Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn. Dafür müssten die ungeheuren Wettbewerbsvorteile des LKW gegenüber Bahn und Schiff durch eine veränderte Subventionspolitik abgebaut werden.