Pressemeldung Nr. 206 vom

GRÜNE gegen Änderung des Kulturvertrages zugunsten Hannovers - "Verzicht auf Ausgleichszahlungen ein schlechter Scherz"

Mit scharfer Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Absicht der SPD-Landesregierung reagiert, der Stadt Hannover die Ausgleichszahlungen aus dem Kulturvertrag zwischen Stadt und Land zu erlassen. „Wenn es dazu kommt, muss das Land auch in Oldenburg und Braunschweig auf die Eigenbeteiligung der Kommunen verzichten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Zwar würden auch die Grünen anerkennen, dass Hannover als Landeshauptstadt eine Vielzahl kultureller Einrichtungen vorhalte und dafür Landeszuschüsse zu zahlen seien. Golibrzuch: „Es wäre aber ein schlechter Scherz, der Hauptstadt mit ihrem großen Kulturangebot jeden Eigenbeitrag zu erlassen, während Braunschweig und Oldenburg die Kosten der bei ihnen ansässigen Staatstheater zu einem Drittel beziehungsweise einem Viertel selbst zahlen.“ Entsprechend würden diese Kommunen jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Mark Eigenmittel zuschießen.
Der Grünen-Politiker betont, dass seine Fraktion die von der Stadt Hannover vorgesehene Medienberufsschule unterstütze. Wenn das Konzept die Einbindung auch anderer Regionen des Landes nachweise, könnten hierfür auch Landesmittel fließen. Golibrzuch: „Abzulehnen ist aber jede Verknüpfung mit dem Kulturvertrag, weil damit ein undurchsichtiges Fördergeflecht entstehen würde.“

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