Gruene gegen Absenkung der Foerderabgabe - Spekulative Annahmen des Wirtschaftsministeriums bescheren BEB Profite

Gegen die geplante Absenkung der Förderabgabe auf Erdgas und Erdöl in Niedersachsen hat sich am Montag die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne ausgesprochen. "Wenn der Finanzminister im Kabinett noch irgendeinen Einfluss hat, muss die Vorlage des Wirt-schaftsministeriums korrigiert werden", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Vorgesehen ist nach Angaben des Grünen-Politikers, die Abgabe auf Erdgas von 24 auf 21 und für Erdöl von 14 auf 12 Prozent zu senken. Das Förderunternehmen BEB würde damit in 2002 um rund 60 Mio. Mark entlastet, dem Landeshaushalt aber würden – nach Verrechnung mit dem Länderfinanzausgleich – rund 6 Mio. Mark an Einnahmen fehlen. Golibrzuch: "Dies bedeutet faktisch, dass den Studentenwerken im Land exakt der Betrag gestrichen wird, den man der BEB erlässt."
Der Grünen-Abgeordnete hält angesichts des schwankenden Erdölpreises und des daran gekoppelten Gaspreises die ökonomischen Annahmen des Wirtschaftsministeriums für 2002 nicht für belastbar. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeige, dass die Landesregierung mit bisherigen Festsetzungen der Förderabgabe der Preisentwicklung auf dem Erdölmarkt zumeist hinterhergelaufen sei. Der BEB seien dadurch vor allem im Geschäftsjahr 2000 hohe "windfall-profits" ermöglicht worden. Golibrzuch: "Es wird Zeit, dass eine Festsetzung der Abgabe nach fiskalischen Gesichtspunkten erfolgt und nicht länger spekulative Annahmen des Wirtschaftsministeriums der Entscheidung zugrunde gelegt werden."