GRÜNE: Gabriels ?Notoperation? für das INI lässt MHH bluten - Landesregierung hat sich beim Samii-Institut "über den Tisch ziehen lassen"

Die Landtagsgrünen haben die sofortige Unterrichtung des Parlaments über die von der Landesregierung geplante Unterstützung des International Neuroscience Institute (INI) von Professor Samii in Hannover gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer befürchtet, dass sich die von Ministerpräsident Gabriel geplante „Notoperation“ zu Lasten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) auswirken wird. „Es ist nicht zu verantworten, dass die finanzielle Misere des INI dadurch aufgefangen wird, dass Samiis Privat-Betten zu Kassen-Betten der MHH umgewandelt werden und damit die Wirtschaftlichkeit der neurochirurgischen Abteilung der MHH bedroht wird“, sagte Pothmer am Mittwoch (heute) in Hannover.
Eine Finanzierung zusätzlicher Betten durch die Krankenkassen komme nicht in Frage. In der Region Hannover sei schon jetzt eine Überkapazität im Bereich der Neurochirurgie zu verzeichnen.
Pothmer weiter: „Die Landesregierung hat es versäumt, die längst überfälligen Gespräche über die strukturelle Entwicklung der Klinik-Kapazitäten zu führen. Stattdessen wurde mit der üppigen Bürgschaft für Samiis privaten Prachtbau noch draufgesattelt.“
Die roten Zahlen des INI seien keine Überraschung. Die Landesregierung habe sich gegen alle Warnungen „über den Tisch ziehen lassen“ und sich mit der Vergabe der Bürgschaft erpressbar gemacht.
abh