Rechtsbruch in der Asse erneut bestätigt – Staatsanwaltschaft muss Verfahren neu aufnehmen:GRÜNE: Gabriels Beitrag zur Asse-Überführung ins Atomrecht entscheidend

Nach Einschätzung der Landtagsgrünen hat sich der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der heutigen (Donnerstag) Befragung des Untersuchungsausschusses zur Asse "außerordentlich sachorientiert und aufklärungsfreudig" gezeigt. "Damit unterscheidet sich der Zeuge sowohl von den FragestellerInnen der CDU als auch von den schon früher befragten MinisterInnen Schavan und Sander", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. "Dass die CDU nicht davor zurückschreckt, sich in ihren Fragen auf anonyme Denunzianten-Schreiben zu berufen, spricht für den unseriösen Stil der Regierungsfraktion."
Herr Gabriel könne zu Recht von sich behaupten, nach dem Zögern und Zaudern vieler Landes- und Bundespolitiker zu einem günstigen Zeitpunkt dem langjährigen politischen und juristischen Drängen von Bürgerinitiativen und Grünen zu einem Erfolg verholfen zu haben. Wenzel: "Herr Gabriel hat einen entscheidenden Beitrag zur Überführung der Asse ins Atomrecht geleistet!"

Der Grünen-Politiker wies daraufhin, dass nach der heutigen Befragung die Staatsanwaltschaft erneut den Fall Asse aufgreifen müsse. Gabriel habe deutlich gemacht, dass der damalige Betreiber des Atommülllagers und die Atomaufsicht des Landes Niedersachsen einen eindeutigen Rechtsbruch in der Asse begangen beziehungsweise geduldet hätten. "Aufsichtsbehörde und  Betreiber haben die Öffentlichkeit über viele Jahre getäuscht", sagte Wenzel. Es sei nicht begründbar und nicht zu akzeptieren, dass durch das Missmanagement und die kriminellen Machenschaften in der Asse rund vier Milliarden Euro Steuergeld verschwendet worden sind, ohne dass die Verantwortlichen auch nur im Geringsten juristische Konsequenzen fürchten müssten.