Pressemeldung Nr. 282 vom

GRÜNE: Gabriel spielt mit Europa-Ressentiments Wenzel: Bundesrepublik profitiert von EU

Als „Spiel mit Europa-Ressentiments“ bezeichnet der europapolitische Sprecher der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel zur Kompetenzabgrenzung innerhalb der Europäischen Union.
Die Bundesrepublik habe von der Bildung der EU auf ganzer Linie profitiert, erklärte Wenzel.
Wenzel: „Der Reformbedarf der Europäischen Union und die Notwendigkeit der Kompetenzabgrenzung sind unbestritten. Wenn aber immer die Befürchtung geäußert wird, etwas könne zu Lasten Deutschlands gehen, werden Ressentiments geschürt. Das ist kontraproduktiv.“ Deutschland habe als Exportnation auch vom Wettbewerbsrecht profitiert, weil damit Subventionswettläufe verhindert würden.
Wenn Gabriel beispielsweise einen Wiedereinstieg in verstärkte Hafensubventionen (Tiefwasserhafen) umsetzen will, werde damit eine neue Subventionsspirale zu Lasten der öffentlichen Haushalte ausgelöst. Das sei in der Summe negativ und vom Landeshaushalt nicht zu leisten, so Wenzel.

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