GRÜNE: Gabriel bremst Kampf gegen Lohndumping und Billigvergabe

Ministerpräsident Gabriels Verzögerungstaktik beim geplanten Landesvergabegesetz haben die Bündnisgrünen im Landtag scharf kritisiert. Das vom Bündnis für Arbeit schon lange geforderte Gesetz müsse unverzüglich eingebracht werden, damit ein wirksames Instrument gegen Lohndumping und Billigvergabe bei Aufträgen der Kommunen und des Landes zur Anwendung kommen kann, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am (heutigen) Dienstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass seine Fraktion bereits vor eineinhalb Jahren einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht hat, dessen Beratung und Verabschiedung aber von der SPD-Mehrheit immer wieder auf die lange Bank geschoben werde.
Hagenah: "Die SPD will es sich mit einem möglichen Bundesvergabegesetz bequem machen und spielt offensichtlich auf Zeit. Für die vom Lohndumping betroffenen Arbeitnehmer und ihre bedrohten Arbeitsplätze gilt aber ein anderer Kalender. Das fehlende Landesgesetz bringt jeden Tag Einbußen und Arbeitsplatzunsicherheit auf die Baustelle."
(hs)